§ 184c StGB – Beamte – Besitz und Verbreitung von Jugendpornographie

Strafverteidigung für Beamte im gesamten Bundesgebiet
Jährlich verteidigen wir Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, denen der Besitz oder die Verbreitung jugendpornographischer Schriften nach § 184c StGB vorgeworfen wird. Unsere Mandanten vertrauen uns ihr Leben und ihre berufliche Zukunft an, weil wir seit 2005 bundesweit auf diesem Gebiet tätig sind und über erhebliche Erfahrung verfügen. Viele unserer Mandanten konnten wir vor einer Haftstrafe bewahren und in Einzelfällen auch den Verlust des Beamtenstatus verhindern.

Senden Sie uns den Durchsuchungsbeschluss und das Sicherstellungsprotokoll unverbindlich zu – wir prüfen sofort, welche Verteidigungsstrategie in Ihrem Fall sinnvoll ist. Gerade weil Verfahren wegen Jugendpornographie nicht nur strafrechtliche, sondern auch disziplinarrechtliche Folgen haben, ist frühzeitige Spezialisierung entscheidend.

Der Beamte im Fokus eines Strafverfahrens

Wird einem Beamten der Besitz oder die Verbreitung jugendpornographischer Schriften vorgeworfen, steht sehr schnell die gesamte berufliche Existenz auf dem Spiel. Während der Besitz nach § 184c Abs. 3 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet wird, sieht das Gesetz für die Herstellung oder Verbreitung eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor.

Für Beamte gilt § 24 BeamtStG: Eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr – unabhängig davon, ob sie zur Bewährung ausgesetzt wird – führt automatisch zur Beendigung des Beamtenverhältnisses. Schon geringere Strafen oder ein laufendes Ermittlungsverfahren können aber zur Suspendierung und zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens führen.

Eine Einstellung nach § 153a StPO ist hier zwar in seltenen Ausnahmefällen denkbar, jedoch eng begrenzt. Der Gesetzgeber hat bewusst hohe Hürden geschaffen, um Verfahren im Bereich jugendpornographischer Inhalte nicht bagatellisieren zu lassen.

Verteidigungsstrategie im Ermittlungsverfahren

Oberstes Ziel muss es sein, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen oder vor Gericht einen Freispruch zu erwirken. Nur so kann der Beamtenstatus vollständig erhalten bleiben. Das setzt voraus, dass die Auswertung der digitalen Asservate kritisch hinterfragt wird. Oft beruhen Ermittlungen auf automatisierten Meldungen (z. B. NCMEC-Reports), die im Detail fehlerhaft sein können.

Wir beantragen Akteneinsicht, prüfen den Auswertebericht der Polizei oder externer Gutachter und analysieren, ob Nachermittlungen erforderlich sind. Häufig zeigt sich, dass Dateien unvollständig dokumentiert oder Kontexte nicht richtig bewertet wurden. Nur wer juristisch und technisch versiert argumentiert, kann die Beweislage erschüttern und damit eine Chance auf Verfahrenseinstellung eröffnen.

Während des Ermittlungsverfahrens wird der Dienstherr in vielen Fällen informiert und leitet ein Disziplinarverfahren ein. Wir vertreten Sie in beiden Verfahren parallel, um Widersprüche zu vermeiden und Ihre Position konsistent zu halten.

Geständnis oder Schweigen?

Ein vorschnelles Geständnis ist für Beamte in aller Regel riskant. Zwar kann es im Hinblick auf die Strafzumessung hilfreich sein, für die Sicherung der Beamtenlaufbahn ist es aber kaum geeignet. Wer den Beamtenstatus wahren will, muss den Tatvorwurf rechtlich und technisch angreifen. Nur wenn die Beweislage eindeutig ist, kann eine geständige Einlassung im Hinblick auf eine bewährungsfähige Strafe sinnvoll sein. Diese Abwägung treffen wir gemeinsam mit Ihnen nach sorgfältiger Aktenanalyse.

Hauptverhandlung und Rechtsmittel

Kommt es zur Anklage, werden wir bereits im Zwischenverfahren versuchen, die Zulassung der Anklage zu verhindern. Wird das Hauptverfahren eröffnet, erarbeiten wir eine Verteidigungsstrategie, die Richter und Staatsanwalt von Ihrer Sichtweise überzeugen wird. In einigen Fällen ist ein Freispruch erreichbar, in anderen eine Verfahrenseinstellung oder eine Strafe unterhalb der Bewährungsgrenze.

Auch nach einem Urteil gibt es rechtliche Möglichkeiten: Berufung und Revision können in geeigneten Fällen eine neue Chance eröffnen. Gerade für Beamte lohnt es sich, diese Instanzen konsequent auszuschöpfen, zumal während des Verfahrens regelmäßig die Bezüge weitergezahlt werden.

Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe

Sollte eine Verfahrenseinstellung oder ein Freispruch nicht möglich sein, bleibt das Ziel einer Bewährungsstrafe. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren können nach § 56 StGB ausgesetzt werden. Zwar führt eine Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe dienstrechtlich zum Verlust des Beamtenstatus, doch bleibt zumindest die persönliche Freiheit gewahrt. Bei der Strafzumessung berücksichtigen Gerichte häufig, dass der Verlust des Beamtenstatus bereits eine erhebliche persönliche und wirtschaftliche Strafe darstellt.

Disziplinarverfahren wegen Jugendpornographie

Sobald der Dienstherr Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren erlangt, wird regelmäßig ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren ruht in der Regel bis zum Abschluss des Strafverfahrens, wird aber danach fortgesetzt. 

Hier gilt: Machen Sie keine Angaben ohne anwaltliche Beratung. Jede unbedachte Äußerung kann im Disziplinarverfahren gegen Sie verwendet werden.

Wir vertreten Sie im Strafverfahren wie auch im Disziplinarverfahren. Dabei profitieren Sie von unserem Netzwerk: Unsere Kanzlei wird seit Jahren von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht verstärkt, der sich auf Beamten- und Disziplinarrecht spezialisiert hat. So können wir gewährleisten, dass Ihre Interessen in beiden Verfahren optimal geschützt werden.

Beamte im Ruhestand

Auch Beamte im Ruhestand sind nicht automatisch auf der sicheren Seite. Eine Verurteilung wegen Jugendpornographie kann nach beamtenrechtlichen Vorschriften erhebliche Folgen haben. Im schlimmsten Fall drohen Kürzungen oder sogar die Aberkennung von Versorgungsbezügen. Gerade für Ruhestandsbeamte ist eine individuelle Verteidigungsstrategie daher ebenso unverzichtbar.

Doppelter Schutz ist notwendig

Für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst geht es bei einem Verfahren nach § 184c StGB nicht nur um eine strafrechtliche Sanktion, sondern um die gesamte berufliche und wirtschaftliche Existenz. Straf- und Disziplinarverfahren laufen oft parallel und müssen ineinandergreifen.

Wir stehen Ihnen zur Seite – von der ersten Durchsuchung bis zur letzten Instanz. Mit unserer Erfahrung aus hunderten von Verfahren entwickeln wir eine maßgeschneiderte Strategie, um Ihre Freiheit zu sichern und Ihre berufliche Zukunft bestmöglich zu schützen.