Soldat bei der Bundeswehr – Ermittlungsverfahren und disziplinarisches Vorermittlungsverfahren

Zwei Verfahren – ein Risiko für Freiheit und Laufbahn
Wird gegen einen Soldaten wegen jugendpornographischer Schriften (§ 184c StGB) ermittelt, läuft in der Regel zweigleisig: strafrechtlich bei Polizei/Staatsanwaltschaft und disziplinarrechtlich bei der Wehrdisziplinaranwaltschaft (WDA). Neben der Strafdrohung (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre bei Besitz/Erwerb, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre bei Verbreitung/Herstellung) steht damit die militärische Karriere auf dem Spiel. Denn das soldatenrechtliche Leitbild – Achtung und Vertrauen – gilt inner- wie außerdienstlich (§ 17 Abs. 2 SG).  Ein Vorwurf aus dem Sexualstrafrecht greift diesen Kern unmittelbar an.

Disziplinarischer Start: Vorermittlungen nach der WDO

Erhält die WDA Kenntnis vom Strafverfahren, ordnet sie regelmäßig disziplinare Vorermittlungen an. Sie prüft, ob ein Dienstvergehen vorliegt und welche Maßnahme in Betracht kommt. Bereits in diesem Stadium sollten Sie keine Einlassungen ohne anwaltliche Abstimmung abgeben. Spätestens vor einer Anhörung nach § 93 Abs. 1 S. 2 WDO ist Verteidigung Pflicht – nicht erst „irgendwann“, sondern jetzt. Bei der abschließenden Vernehmung steht Ihrem Verteidiger nach § 97 Abs. 3 S. 4 WDO ein Anwesenheitsrecht zu. 

Das ist mehr als Formalie: Es entscheidet oft, welcher Sachverhalt disziplinarrechtlich festgeschrieben wird.

Was auf dem Spiel steht – von Verweis bis Entfernung

Disziplinarmaßnahmen reichen – je nach Schwere und Schuld – von Verweis/Geldbuße/Arrest durch den Disziplinarvorgesetzten bis zu dienstgerichtlichen Maßnahmen vor dem Truppendienstgericht: Kürzung der Dienstbezüge, Dienstgradherabsetzung oder im Extremfall Entfernung aus dem Dienstverhältnis; für ehemalige Soldaten die Aberkennung der Versorgung (WDO). Maßgeblich ist die Gesamtwürdigung des Persönlichkeitsbildes, das Gewicht des Vorwurfs und die Auswirkungen auf die militärische Verwendbarkeit. Parallel kann eine sicherheitsrechtliche Bewertung (SÜG) folgen – mit Folgen für Waffen-, IT- oder Geheimhaltungsberechtigungen und jede zukünftige Verwendung.

Strafrechtliche Schiene: § 184c StGB realistisch einordnen

§ 184c StGB stellt Besitz/Erwerb jugendpornographischer Inhalte unter Strafe (bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe); Herstellung/Verbreitung/Zugänglichmachen werden mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet. Bereits ein Versuch kann tatbestandsrelevant sein. Zugleich gilt: Freiheitsstrafen bis zwei Jahre können nach § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden – es zählt die Sozialprognose. 

Für Soldaten bedeutet das: Eine aktive Aufarbeitung, tragfähige Rückfallprävention und stabile äußere Strukturen sind nicht „nice to have“, sondern entscheidende Argumente – strafrechtlich und disziplinarisch.

Taktik aus einem Guss – warum Koordination alles ist

Strafakte und Disziplinarakte „sprechen miteinander“. Eine unbedachte Aussage im militärischen Kontext kann die Strafverteidigung beschädigen; ebenso kann eine schlecht geführte strafrechtliche Einlassung den disziplinaren Ausgang vorprägen. Unsere Verteidigung bindet daher beide Verfahren zusammen: Akteneinsicht, forensische Prüfung der digitalen Sicherstellungen, saubere Einlassungsstrategie (wo Schweigen geboten ist, wird geschwiegen), Nachweis einer deliktsbezogenen Auseinandersetzung (Therapie, Medien-Compliance, Supervision), arbeits- und familienbezogene Stabilität – und alles in einer konsistenten Linie, die vor Staatsanwaltschaft, WDA und Truppendienstgericht trägt.

Ablauf in der Praxis – ohne Juristendeutsch erklärt

Nach einer Durchsuchung melden wir uns unverzüglich bei der Staatsanwaltschaft, zeigen die Verteidigung an und beantragen Akteneinsicht. Liegt die Akte vor, erhalten Sie sie vollständig; wir besprechen Befunde, Auswerteberichte und etwaige NCMEC-Meldungen im Detail. Im disziplinaren Strang halten wir die Fristen ein und sorgen dafür, dass Anhörungen nur vorbereitet stattfinden. Kommt es zur Anschuldigungsschrift der WDA, beantragen wir ergänzende Einsicht, prüfen formelle/materielle Einwände und bereiten Sie gerichtsfest auf die Verhandlung vor den Truppendienstgerichten Nord/Süd bzw. den zuständigen Kammern vor. Ziel ist immer: Einstellung oder Freispruch – und, wo unvermeidbar, wenigstens eine Sanktionsmilderung, die die Verwendung im Dienst nicht endgültig zerstört.

Karrierefragen, Status, Versorgung – was Sie wissen sollten

Selbst eine bewährungsfähige Strafe kann disziplinarrechtlich gravieren. Während § 24 BeamtStG bei Beamten starre Schwellen kennt, entscheidet im Soldatenrecht die WDO nach Schwere des Dienstvergehens und militärischer Vertrauensrelevanz. Das macht gute Verteidigung nicht leichter – aber gestaltbar: Jede belegte Einsicht, jede Compliance-Maßnahme, jede stabile Außenbindung (Dienst, Familie, Wohnung) verbessert die Prognose. Für ehemalige Soldaten gilt: Auch im Ruhestand sind Versorgungsmaßnahmen angreifbar, wenn ein schweres Dienstvergehen festgestellt wird – hier kommt es auf Einzelfallstrategie und prozessuale Sorgfalt an.

Wir kämpfen um Dienstgrad, Zukunft und Freiheit

Ein Verfahren nach § 184c StGB ist für Soldaten mehr als eine Strafsache – es ist eine Existenzfrage. Wir verteidigen strafrechtlich und disziplinarrechtlich aus einer Hand, koordinieren jede Äußerung, strukturieren Nachweise, bereiten Verhandlungen vor den Truppendienstgerichten vor und halten die Linie bis zur letzten Instanz.

Auf uns können Sie zählen. Wir stehen an Ihrer Seite – klar, strategisch und durchsetzungsstark – damit Freiheit, Dienstgrad und berufliche Perspektive bestmöglich gesichert bleiben.